Stadtteilgruppe vom 20.02.2018

Auf unserem Treffen sprachen wir über aktuelle Dinge in unserem Stadtteil. Im Nachgang führten wir dann diverse Telefonate und Gespräche. Es ging z.B. um

  • die Turnhallensituation in Oslebshausen
  • der Entwurfsplanung für das Westbad
  • die gesetzlichen Änderungen bei der Klärschlammentsorgung und die Folgen für Bremen
  • den aktuellen Veränderungen bzw. auch dem Entwicklungsstillstand im Lebensmitteleinzelhandel im Stadtteil
  • die Initiative unserer grünen Bürgerschaftsfraktion zur Beschleunigung von Schulbauten
  • dem Stand des integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen
  • der Reihersiedlung und umzu – derzeit gibt es lt. Immobilienportalen auch Verkaufsaktivitäten in der Reiherstraße
  • der Wahlvorbereitung für 2019 seitens des Landesvorstandes

Am Mitwoch den 28.02.2018 um 18:30 Uhr gibt es eine kombinierte Bau- und Bildungssitzung im Ortsamt West, bei der es um die Punkte Westbad und Bebauung des „Garagengrundstücks“ ggü. der KiTa Seewenjestraße geht.

Bremer Fahrradmodellquartier gewinnt deutschen Fahrradpreis 2018

Zur Pressemitteilung

Angesichts der Diskussion um Diesel-Abgase und Fahrverbote stellt Senator Joachim Lohse klar: „Ohne den hohen Fahrradanteil in Bremen würden wir die Schadstoffgrenzwerte in der Stadt kaum einhalten können. Wenn wir saubere Luft in den Städten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Fahrradverkehr sich noch besser entfalten kann als in der Vergangenheit.“ In Bremen liegt der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsgeschehen derzeit bei rund 25 Prozent. „Bremen ist im Städtevergleich – wie alle Fahrradstädte – eine stauarme Stadt. Von der Förderung des Radverkehrs profitieren so am Ende auch diejenigen, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind“, so Lohse weiter.

Oft hört man ja Parolen („Grüne gegen Autofahrer“ und noch schärferes) und es werden einfache Rezepte als Lösung vorgeschlagen. Aber die Welt ist komplex – es gibt selten einfache Antworten als Lösung.

Deshalb ist auch eine Radpremiumradroute nicht etwas überflüssiges, sondern kann auch in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Und in der Diskussion um die Luftbelastung in Gröpelingen aus z.B. dem Industriehafen wird oft vergessen, das eben auch der Autoverkehr eine wesentliche Quelle für Abgas- und Feinstaubbelastung ist. Wenn es eine gut ausgebaute schnelle Radverkehrsverbindung z.B. über den Mählandsweg von Bremen-Nord in die Innenstadt gibt, kann auch das die Luft in Gröpelingen verbessern.

Kommendes Kindergartenjahr 2018/2019

Die zweite Planungskonferenz mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen wurde in diesem Jahr abgesagt, da für die vorliegende Anmeldesituation der Eltern ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sind. Das war in den Vorjahren nicht so.

Es ist auch kein Grund um sich auszuruhen, da die Mobilbauten nur befristet sind und durch feste Bauten ersetzt werden müssen, wozu es Planungen gibt. Gleichfalls soll z.B. das Kinder- und Familienzentrum Am Nonnenberg erneuert werden, wofür die Planungen angelaufen sind. Und wir wissen, das nicht alle Eltern ihr Kind anmelden bzw. die Anmeldequote stadtweit betrachtet in Gröpelingen zu niedrig ist. Und es kann sein das sich Eltern nicht an das postalisch gestartete Anmeldeverfahren halten und erst zum Start des Kindergartenjahres in einer KiTa vorstellig werden. Aber auf so einer Grundlage kann man nicht planen.

Dennoch kann man festhalten, das die enormen Anstrengungen des Vorjahres doch Wirkung gezeigt haben und auch der Stadtteilbeirat in der Beurteilung der Lage nicht verkehrt lag. Jetzt muss der Fokus im KiTa-Bereich auf die Realisierung der Festbauten und die Sanierung Am Nonnenberg liegen.

Als aktuell größere Baustelle zeichnet sich der Grundschulbereich ab. Und die Turnhallensituation verschlimmert sich eher noch mit dem bevorstehenden Abriss der Turnhalle Oslebshauser Heerstraße mit anschließendem Neubau. Schon heute kann das Unterrichtsfach Sport offenbar nicht wie vorgesehen unterrichtet werden.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN hatten zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2015 die Bildung eines nichtständigen Ausschusses Turnhallen beantragt, dem die anderen Parteien im Beirat leider nicht gefolgt sind. Aus unserer Sicht wäre das gut gewesen, um die geballten Probleme auf diesem Themenfeld gezielt angehen zu können. So müssen wir die Zeit von den übrigen Ausschussterminen abzwacken und es zieht sich in die Länge.

Ausstellung zur Reihersiedlung noch bis zum 28.02.2018 in der Stadtteilbibliothek West

Zu einem Bericht zum studentischen Wettbewerb

Derzeit scheint es so zu sein, das sich die Vonovia AG als Eigentümer der Reihersiedlung auf die konkreten Baumaßnahmen an den Schlichtbausiedlungen in Hemelingen und Walle konzentriert. Die Miete der neuen Häuser soll ja „günstige 9,50 Euro“ betragen, wie bei der Vorstellung des Bauprojektes bekannt wurde. Man beachte die Anführungsstriche. Das ist natürlich schon sehr viel mehr als die 5 – 6 Euro die der genannte Bauunternehmer realisieren wollte und 9,50 Kaltmiete sind für viele einfach nicht bezahlbar. Natürlich wären auch die 5 – 6 Euro viel mehr als die ca. 2,50 Euro die heute bezahlt werden. Aber wenn man mehr Wohnraum schaffen möchte, muss eben auch investiert werden und man hat dann keine „abgewohnten Bestandsbauten“ in die nichts mehr vom Eigentümer investiert wird, durch die diese ca. 2,50 Euro Miete erst ermöglicht werden.

Die Vonovia war zuvor auf dem Blatt Papier bereit, dem Verein Wohnungslosenhilfe das Grundstück zu einem günstigen Preis zu überlassen – in gewisser Weise auch als soziale Komponente der Gesamtmaßnahmen. Sie hatten sogar ihre Mieter angeschrieben, das das so kommt und die Bewohner langfristig in den Häusern wohnen bleiben könnten. Das war in dem Verein selbst offenbar nicht mehrheitsfähig und die hatten ihre damalige Leitung entlassen und vom Projekt Abstand genommen.

Von alledem scheint jetzt keine Rede mehr zu sein. Die Vonovia AG hat sich offenbar weggeduckt und verhandelt im Hintergrund mit unbekannten Interessenten über einen Verkauf der Reihersiedlung. Es steht zu befürchten, das auswärtigen (ausländischen) Finanzinvestoren vorgegaukelt wird, das man an diesem Standort Mehrfamilienhäuser mit hunderten Wohneinheiten bauen könne; das die Nähe zum Hauptbahnhof via Regio-S-Bahn und die Nähe zu Nahversorgern und Autobahn angepriesen und somit ein unrealistisch hoher maximaler Verkaufspreis erzielt werden soll.

Falls das hier ein solcher Finanzinvestor lesen sollte: Es ist baurechtlich nicht so. Es wird an diesem Standort keine gewinnmaximierende Bebauung geben.

If such a financial investor should read here about this Vonovia project offer at postcode 28239 Bremen: It is not like that in terms of building law. There will be no profit maximising development at this location. If you are told that, then it is not true and you are only to be encouraged to pay a high purchase price.

Klärschlamm

Ein vielleicht unappetitliches Thema. Aber wie bei so vielen Sachen gilt auch hier: „Aus den Augen ist nicht aus der Welt“.

Aktuell gab es in der ARD einen Bericht über  gefährliche Keime in Bächen, Flüssen und Seen.

Das sind zum Teil die Stoffe, die in einer Kläranlage nicht aus dem Abwasser herausgelöst werden können. Aber es sind auch die Stoffe, die aus dem Abwasser herausgelöst werden und im Klärschlamm stecken. Und wo dann dieser Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen als Dünger aufgebracht wird. Und damit neben z.B. Phospat auch Stoffe, die sich über nachfolgendes Regenwasser in Gewässern ansammeln. Oder die über die angebaute Nahrung wieder in unsere Nahrungskette gelangen.

Z.B. in der Schweiz wurde die landwirtschaftliche Nutzung von Klärschlamm schon im Jahr 2003 verboten. In Deutschland gibt es mit der Klärschlammverordnung Vorgaben, die z.B. maximale Schwermetallkonzentrationen für Klärschlamm festsetzt, der auf Felder verstreut werden darf. Mit einer Änderung der Klärschlammverordnung Ende 2017 darf zukünftig auch in Deutschland Klärschlamm in Bremen ab 2029 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt oder ohne vorherigem Phosporauszug verbrannt werden. Hintergrund dafür ist die Reduzierung der Schadstoffe in den Böden und die Rückgewinnung des kritischen Rohstoffs Phospor. Kleinere Kläranlagen bis 50.000 Einwohner dürfen auch weiterhin Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen ausbringen.

Bei der Vorstellung von Hansewasser zu den Plänen zum Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in Bremen wurde mitgeteilt, das Bremen bisher ca. die Hälfte des Klärschlamms auf landwirtschaftliche Flächen im weiteren Umkreis von Bremen und im größeren Umfang auf Felder im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ausbringt. Die andere Hälfte wird zu weit entfernten Braunkohlekraftwerken transportiert und dort mitverbrannt.

Man kann also sagen, das es sich Bremen bisher sehr einfach gemacht hat. Bremen zapft das Grundwasser in Verden etc. an und sorgt dort bei Umweltschützern für Besorgnis, weil dort der Grundwasserspiegel absinkt und zuviel Wasser gefördert wird. Gleichzeitig wird der Klärschlamm aus dem Abwasser über hunderte Kilometer per LKW außerhalb Bremens transportiert. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind sicher auch nicht glücklich darüber, das sich „Bremer Scheisse“ auf ihren Feldern verteilt und sich Bremer Schadstoffe in ihren Gewässern anreichert. Und wir Grüne wollen aufgrund der CO2-Problemaik die Braunkohlekraftwerke zügig abschalten und durch in der Erzeugung klimaneutrale erneuerbare Energien ersetzen

Das ist der Ausgangspunkt und darüber wird zu reden sein. Wie oben geschrieben: „Aus den Augen ist nicht aus der Welt“.

Kurzbericht Beiratssitzung vom 31.01.2018

Anwesend waren ca. 30 Gäste.

Für den am 01.11.2017 verstorbenen Beiratssprecher Dieter Adam (SPD) wurde Barbara Wulff (SPD) als Beiratssprecherin benannt (14 ja, 2 Enthaltungen, 1 x entschuldigt gefehlt).

Die bisherige Koordinierungsrunde des Beirates wurde einstimmig durch einen Sprecherausschuss aller im Beirat vertretenen Parteien/Wählervereinigungen ersetzt.

Einstimmig wurde auch erneut ein Antrag angenommen, der bei der Fahrradpremiumroute die Führung über den Mählandsweg vorsieht. Allerdings steht das Thema jetzt nicht unmittelbar im Stadtteil an.

Unser zuvor genannter Antrag zum Gebiet Tucholskystraße wurde in den Bauausschuss verwiesen. Dort soll mit dem neuen Grundstückseigentümer zuvor ein Gespräch geführt werden. Wir finden das nicht richtig, sondern hätten uns die Zustimmung gewünscht, da momentan nach dem Baurecht auch eine gewerbliche Nutzung am Standort möglich wäre und wir diese in Nachbarschaft der Reihersiedlung nicht haben möchten. Wir müssen dann abwarten, wie Ernst es der Grundstückseigentümer wirklich mit seinen Plänen an diesem Standort meint und ob er finanziell überhaupt in der Lage wäre, ein größeres Wohnprojekt zu stemmen bzw. ob in dieser Lage überhaupt für seine Pläne so große Nachfrage ist.

Unser Antrag zum Westbad wurde einstimmig angenommen und wird noch durch Passagen eines anderen Antrages ergänzt bzw. schärfer formuliert. Es soll jetzt zeitnah ein Gespräch mit den Bremer Bädern, den Schwimmverband bzw. den für Sport zuständigen Behördenmitarbeitern geben.

Bzgl. des Neubaus des Straßenbahndepots wurde offiziell mitgeteilt, das es die Überlegung gibt, das auch das Polizeikomissariat West mit seinem Einsatzdienst auf das Gelände zieht. Es findet ein Abstimmungsprozess statt, der allerdings spätestens Mitte des Jahres zu einer Entscheidung führen muss, da die neuen Straßenbahnen ja bestellt sind und die BSAG daher Zeitdruck hat.

20180131_BSAG1

Grob soll der Beginn der Bauarbeiten im Frühjahr 2020 sein und mit einer provisorischen Umsteigeanlage für Busse und Bahnen entlang der Debstedter Straße starten, wo für diesen Zwecke Schienen verlegt werden. So schnell wie möglich soll dann die neue Umsteigeanlage gebaut werden. Anschließend erfolgt bis 2023 die Fertigstellung der internen Räumlichkeiten der BSAG bzw. ggf. des Polizeikommissariats.

Ab so Frühsommer 2018 soll die nächste Planungsstufe – in der die zahlreichen Anregungen aus der Bevölkerung eingeflossen sind – abgeschlossen sein und dann soll darüber die Bevölkerung auch wieder informiert werden.

Der Umbau des Platzes an der Marienwerder Straße / Brombergerstraße soll noch im Jahr 2018 starten. Der Umbau des Greifswalder Platzes ist vom Finanzvolumen her größer und muss durch die Deputation beschlossen werden. Daher ist hier eine Umsetzung in 2019 geplant.

Beiratssitzung am 31.01.2018 – Straßenbahndepot, Bäderkonzept und Tucholskystraße

Auf unserer Vorbereitungssitzung am 23.01.2018 hatten wir u.a. auch die Themen der Beiratssitzung diskutiert, die wie gewohnt hier auf der Seite des Ortsamtes West angesehen werden können.

Wir haben auch 2 Anträge für die Sitzung formuliert.

Einmal geht es um den Umgang mit der Präsentation der Entwurfsplanung zum Westbad vom 30.11.2017. Auf der Beiratssitzung wurde gesagt, das es mehr als im Bäderkonzept 2014 festgelegt nicht geben kann und wird.

Also etwa die Sauna wird es nicht weiter geben. Allerdings wurde seinerzeit auch von weniger als 30 Besucher pro Tag und den schwächsten Besuchszahlen aller Saunen der Bremer Böder geschrieben. Wenn diese Zahlen stimmen, kann das nicht so dramatisch sein und Saunen ist im Gegensatz zu Schwimmen eben auch kein staatlicher Bildungsauftrag. In Baumärkten etc. werden heute schon kleine Saunen für den privaten Keller oder das große Badezimmer für unter 1.000 Euro angeboten. Und wer mehr will, der will eher Angebote wie die Oase – also ein Investitionsvolumen das nicht im Bereich der Bremer Bäder möglich sein dürfte.

Aber ansonsten muss man beim Abgleich mit dem Bäderkonzept feststellen, das die vorgelegte Entwurfsplanung doch deutlich hinter dem zurückbleibt, was das Bäderkonzept für das Westbad festgelegt hat. Z.B. wurde 2014 geschrieben – hier der Verweis zur damaligen Senatspressemitteilung -:

Die geplanten neuen Schwimmhallen in Horn (zehn 50m-Bahnen) und im Bremer Westen (sechs 25m-Bahnen, ein Solekursbecken und ein kombiniertes Springer- Tauch- und Lehrbecken mit Hubboden) werden sich in beiden Bädern an dem Modell „Simply Swimming“, des niederländischen Schwimmverbandes als Vorbild orientieren. Dieses bedeutet im Wesentlichen den Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Zusatzausstattungen und ein sehr kostenbewusstes Bauverfahren. Auch wenn im künftigen Westbad keine Saunaausstattung mehr vorgesehen ist, so soll in jedem Fall wieder ein Eltern-Kind-Bereich geschaffen werden, um auch Familien mit kleinen Kindern den Aufenthalt zu verschönern.

In der Entwurfsplanung ist das Solekursbecken allerdings weggefallen! Das Lehrbecken hat keinen Hubboden und fällt offenbar um 28 % kleiner aus bei prozentual zweistellig höherer Schüleranzahl! Eine Reduzierung des Planschbeckens um offenbar 50 % bei gleichzeitigem starken Anstieg der Familien mit Kleinkindern passt auch nicht zum o.g. Geist der Pressemitteilung. Und schaut man in das Bäderkonzept selbst, fallen noch mehr gravierende Abweichungen nach unten vom Bäderkonzept auf. Hier unser Antrag:

Antrag Westbadplanung

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Gelände des ehemaligen Max Bahr Baumarktes und dem daneben gelegenen Grundstück an der Tucholskystraße: Antrag Reiher+Tucholsky.

Es werden noch andere Anträge anderer Parteien aufgerufen werden – z.B. zur Fahrradpremiumroute oder zur Personalsituation im Ortsamt West. Der Beirät Gröpelingen mit seinen ehrenamtlichen „Feierabendpolitikern“ ist bemüht über die Parteigrenzen hinaus effektiv für das Wohl des Stadtteils zusammenzuarbeiten – wir denken, das das auch die Bürger wollen und keinen Streit um Formalien „und Drehen um sich selbst“, wie ihn etwa die AfD im Beirat Walle wiederholt praktiziert.

Zusammen mit den Punkten der Tagesordnung wie der Vorstellung der fortgeschrittenen Planung für das Straßenbahndepot Gröpelingen wird es wieder eine interessante Veranstaltung. Kommen Sie doch vorbei und sehen und hören sich an, wie Politik ganz konkret funktioniert und was in Ihrem Lebensumfeld so passiert.

Entscheidung bei der Bundes-SPD über die Sondierung

Zugegeben – eine grüne Regierungsbeteiligung wäre besser gewesen. :-) Gerade mit Blick auf den Klimaschutz, der ja nicht auf die Menschheit wartet. Da wird auch bei der nächsten GroKo wohl eher vertagt als gehandelt.

Und z.B. hatten auch die Grünen den Passiv-Aktiv-Transfer bei HartzIV-Leistungen verhandelt und damit für Gröpelingen etwas Positives erreicht. Nur mal als ein Beispiel. Aber die FDP, die im Wahlkampf gross „mehr Mut haben – keine German Angst“ plakatiert hat, hat in den Verhandlungen in Berlin der Mut verlassen. Oder sie haben mit ihrer Unerfahrenheit schlecht verhandelt. Jedenfalls hat die FDP die Verhandlungen mit CDU/CSU und Grüne abgebrochen und somit war die SPD dann doch gefordert.

Wenn man sich das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD anschaut, dann ist es ganz beachtlich, was die SPD da erreicht hat. Da wurden teilweise Meilensteine erreicht, die in Jahrzehnten zuvor nicht erreicht werden konnten. Warum da einige Sozialdemokraten so auf die fehlende Bürgerversicherung (siehe Beitrag zuvor) hinweisen, bleibt da unverständlich. Natürlich muss die SPD auch ihre Erfolge auf Bundesebene erklären – der Mindestlohn z.B. hat doch vielen „kleinen“ Menschen ganz konkret etwas im Portemonnaie gebracht.

Was hat die SPD jetzt z.B. als Ergebnis verhandeln können?:

Offenbar sollen 3,5 Mrd. Euro in die Gebührenfreiheit von KiTa’s fließen. Manche Facharbeiterfamilie muss mehrere hundert Euro im Monat für einen KiTa-Platz berappen. Das wäre schon eine große Entlastung für gut verdienende Haushalte mit Kleinkindern und obendrein ein lange überfälliger Schritt um auch Kinder in bildungsfernen Haushalten frühzeitig besser zu fördern, damit die wenn die die Grundschule verlassen zumindest einfaches Deutsch lesen und schreiben können.

Das Kooperatonsverbot des Bundes bei der Schulfinanzierung (Artikel 104c Grundgesetz) soll fallen. Es soll eine Investitionsoffensive für Schulen geben. Elternbeiträge für das Mittagsessen oder für Schultransporte sollen wegfallen. Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich geben. Eine Austattungsoffensive an Berufsschulen soll es geben.  Es soll eine Mindestausbildungsvergütung geben.
Dann soll endlich endlich der Passiv-Aktiv-Transfer von SGBII-Leistungen kommen – ebenfalls seit mehreren Legislaturperioden überfällig und bisher immer an der CDU oder der FDP gescheitert.

Und eine Reihe von Verbesserungen im Pflegebereich – was heute in manchen Seniorenheimen und auch Krankenhäusern abläuft ist ja beschämend. Und das Schulgeld für Heilberufe soll abgeschafft werden – auch das kann man ja niemandem erklären, warum es das überhaupt immer noch gibt. Ein Physiotherapeut in einer Krankengymnastikpraxis oderso verdient ja nicht wie ein Pilot – und selbst dort kann man sich ja schon bei der Lufthansa umsonst ausbilden lassen.

Mindestens plus 15.000 Sicherheitskräfte, mindestens 2.000 zusätzliche Justizbeamte. 1,5 Millonen Wohnungen sollen in den 4 Jahren neu gebaut werden – das wären nochmal ca. 30 % mehr als bisher schon. Investitionen in den Straßenbau sollen verstetigt und der Giganetzausbau kommen. Und und und.

Da sind Dinge dabei, die in Gröpelingen wirklich weiterhelfen würden. Man weiss gar nicht richtig, was die SPD in einer Koalition für ihre Wähler noch Besseres erreichen könnte. Ja meinen denn die, das sie sich in der Oppositon erneuern und dann bei der nächsten Wahl auf 50 % kommen? – Hoffentlich kommen die Kritiker in der SPD bis Sonntag nochmal auf den Boden der Tatsachen zurück.

Ansonsten muss man festhalten: Die AfD will nur medienwirksam protestieren. Die FDP will nicht in einer Koalition regieren. Die SPD will nicht in einer Koaliton regieren. DIE LINKE ist innerlich zerstritten und weiss nicht was sie will. Als ernsthafte Alternative für eine Regierung in Deutschland zur CDU bleibt da eigentlich nur noch Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. :-)

Zusammenbrechendes Gesundheitssystem in Grossbritannien

Ein aktueller Artikel von Spiegel Online: Eine Grippewelle – und das System wankt

Gerade wird ja wieder vom Deutschen Gesundheitssystem gesprochen. Einige SPD’ler lehnen das Sondierungsergebnis ab, weil die Bürgerversicherung nicht darin enthalten ist. Es wird oft von einer „Zweiklassenmedizin“ gesprochen. Befürworter des jetzigen Systems sprechen das nicht ab, sagen aber, das das zusätzliche Geld der Privatversicherten das System stabilisiert und für Innovationen sorgt, die letztlich allen zu Gute kommt. Würden Privatversicherte nur noch das bezahlen was ein gesetzlich Versicherter bezahlt, so würde im Gesundheitssystem ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlen und das hätte dann auch negative Folgen für die gesetzlich Versicherten.

Ergo: Das will alles gut überlegt sein. Die Hauptprobleme liegen u.E. derzeit sowieso woanders. Z.B. in der Verteilung der Ärzte auf Regionen (Stadt/Land und innerhalb der Städte). Oder in der offenbar im Vergleich zu anderen Ärzten zu geringen Vergütung von Hausärzten und somit auch zu wenigen Absolventen der Allgemeinmedizin. Oder in einer Arbeitsbelastung der vorhandenen (Haus)-Ärzte, die potentielle Medizinstudenten abschreckt. Oder nicht optimaler Angebotsstruktur von Krankenhäusern oder speziellen Problemen wie der Schließung von Geburtsabteilungen in Krankenhäusern rund um Bremen. Oder den Problemen der Hebammen. Und und und.

Dennoch: Im Verhältnis zu ganz vielen anderen Ländern ist das Gesundheitssystem in Deutschland gut. Gefährliche Demagogen haben in Grossbritannien den Briten erzählt, das Ausländer aus der EU ihnen die Arzttermine wegnehmen würden. Mit dem Brexit könnte Grossbritannien Milliarden an Zahungen an die EU einsparen und die in das Gesundheitssystem stecken. Zudem blieben die Ausländer weg und alles wird für die Briten dann viel besser. Das war für viele eine Hautpmotivation für den Brexit zu stimmen.

Das die EU-Ausländer in Grossbritannien Krankenkassenabgaben und Steuern zahlen, nach einigen Jahren viele wieder gehen und der Staat gar keine Gegenleistungen für diese Gelder zahlen muss, das wurde nicht erzählt. Auch nicht, das ganz viele Ärzte und Krankenschwestern auch aus dem EU-Ausland das System stützen, während britische Ärzte sich in privat finanzierten Bereichen betätigen. Ohne diese Zuwanderer soll der Nationale Gesundheitsdienst NHS zusammenbrechen. Schon heute muss man in Grossbritannien für ganz viele Leistungen privat bezahlen. Wer das Geld nicht hat, der muss im Zweifel sterben, weil der NHS nur Basisleistungen abdeckt. DAS ist dann eher die Zweiklassenmedizin – nicht das Deutsche System.