IEK Akteursgremium

Am 8.5.2017 gibt es wieder die 4 x im Jahr stattfndenden Akteuergremien des Integrierten Entwicklungsprogramms Gröpelingen.

Noch mit einem Investionszeitraum bis Ende 2020 läuft dieses Programm in Gröpelingen. Es umfasst ein Investitionsvolumen von ca. 18 Millionen Euro aus Städtebaumitteln des Bundes, Denkmalschutzmitteln, aus Mitteln des europäischen Regionalfond und natürlich auch aus bremischen Steuergeldern.

Bezahlt wurden und werden damit Investitionen in Schulen wie etwa in der Neuen Oberschule Gröpelingen, dem Quartiersbildungszentrum Morgenlandstraße oder im Campus Ohlenhof. Oder im Bereich von diversen Angeboten mit dem Ziel der Senkung der Langzeitarbeitslosikeit. Oder der neue Bolzplatz im Grünzug West in Höhe Stoteler Straße und noch weitere in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf diversen Plätzen. Dito Maßnahmen im Kleingartenpark West oder im Oslebshauser Park. Oder Maßnahmen im Bereich der Gröpelinger Heerstraße oder neu im Bereich Goosestraße/Geeststraße oder kommend im Humannviertel oder beim Umbau des Straßenbahndepots.

Wesentlich ist es durch die Rechtsvorschriften beschränkt auf die Förderung von Investitionen. Reine Personalmittel nicht in der Form von beauftragten Projekten sind daraus nicht zu finanzieren. Dito ist es wohl nicht möglich mit den Investitionen entstehende Nachfolgekosten zu bezahlen, wie man an Projekten der Sportmeile im Grünzug West sieht, die ggf. auf der Kippe stehen oder schon gekippt sind.

Dennoch: In Zeiten der Haushaltsnotlage ergeben sich seltene Möglichkeiten und da sollte das Geld möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Haben Sie Interesse oder Ideen? – Melden Sie sich doch bitte bei uns!

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Ohlenhof Carree

Anfang der Woche haben die Vorbereitungen für den Teilabriss des Bestandsgebäudes ehemals C.A. Klein begonnen:
 
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Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung des Gröpelinger Marketing war u.a. auch der Projektplaner für den Neubau zu Gast und berichtete, das in Kürze der Abriss erfolgen soll. Es ist zu hoffen, das anschließend auch der Neubau erfolgen kann. Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN sind hier im Hintergrund seit ca. 2 Jahren involviert.

Obwohl Bedarf im Stadtteil gesehen wird, hat man die Ansiedlungsversuche von Arztpraxen in dem Objekt gestoppt und eine anderweitige spannende Lösung gefunden. In Gröpelingen gibt es im Zweifel weniger Privatpatienten als anderswo. Die Sprachvielfalt führt dazu, das Patientengespräche viel länger dauern und erhöhte Anforderungen an das Praxispersonal stellen als in einer Praxis mit nur deutschsprachigen Patienten. Zudem muss eine neue Arztpraxis erst ihren Patientenstamm aufbauen und da ist der Einstieg in gänzlichen neuen Praxisräumen mit Blick auf die Mietkosten für Neueinsteiger im Zweifel nicht die optimale wirtschaftliche Lösung.

Wie schon u.a. der Presse zu entnehmen war, soll es einmal so aussehen:

 
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Beiratssitzung vom 29.3.2017

Erinnert und innegehalten wurde an die jüngsten Todesfälle im Stadtteil: Wilfred Rode – Vorsitzender des Plattdeutschen Vereins – im Januar und Günter Reichert – Vorsitzender der Gröpelinger Geschichtswerkstatt – im März. Beide Vereinigungen trifft dieser jeweilige Verlust wohl schwer.

Durch den migrantischen Wandel im Stadtteil ist es verständlich, das es dem plattdeutschen Verein an Nachwuchs fehlt. Geschichte ist andererseits immer wichtig, denn wie heisst es so schön: „Nur wer weiss wo er herkommt, der weiss wohin er geht“. Und mit der Zeit verschiebt sich Geschichte auch, wenn man z.B. jeweils 50 Jahre oderso zurückdenkt. Insofern gibt es hier vllt. doch neue jüngere Leute – sprich unter 70 – die das umfangreiche Vermächtnis – auch im Internet – und die wichtige Erinnerungsarbeit lebendig erhalten.

Nach dem Gedenken startete die Tagesordnung.

Ein Bürger beschwerte sich über die Schotterorgie beim Netto-Markt an der Moorstraße – siehe das hier zuvor gepostete Foto. Grober Schotter liegt auf Fuß und Radwegen. Dito wurde festgestellt, das in der Königsberger Straße offenbar undichte Autos mit Ölverlust etc. abgestellt werden.

Eine andere Bürgerin erinnerte an die unübersichtliche Kreuzung an der Sperberstraße / Am großen Heck / Oslebshauser Bahnhof.  Strenggenommen handelt es sich hier nicht um eine Kreuzung, da die Einfahrt der Sperberstraße versetzt ist.  Es muss hier schon aufgepasst werden – gerade von Autofahrern die von der Ritterhuder Heerstraße kommen. Nochmal Behandlung im Bauausschuss.

Ein Bürger meldete sich zur Nutzung des Gebäudes Schwarzer Weg 1, indem rechtswidrig offenbar über einen Sportwettladen nachgedacht wird. Wir schrieben dem Bürger im Nachgang noch eine E-Mail mit der rechtlichen Ausgangslage des BPlan 1901, der dort allgemeines Wohngebiet vorsieht.

Dito gab es Berichte zum verwahrlost aussehendem Haus direkt an der Zentralkreuzung in Oslebshausen, was ggf. eine Nachfrage bei der Bauordnung erfordert, da von bis zu 18 Bewohnern berichtet wurde.

Und es ging um den Angstraum des Tunnels Ritterhuder Heerstraße, für den die Deutsche Bahn zuständig ist. Die Initiative der Oslebshauser Geschäftsleute zur Aufwertung ist wohl nie in der Praxis angelaufen. In einer Beiratssitzung hatten wir die Bildhauerwerkstatt der JVA zu Gast und brachten dort die Idee einer Reliefgestaltung ein.

Ein Antrag der Bürger in Wut forderte, das das Jobcenter auch wieder freitags geöffnet ist. Zustimmung, aber Verweis in den Ausschuss um dort das Jobcenter zu hören. Ein Antrag aus der Bildungsausschußsitzung war gegen die Erhöhung des Preises für das Mittagsessen in den Schulen gerichtet und wurde einstimmig angenommen.

Dann ging es zum Hauptpunkt der Grundschule Oslebshauser Heerstraße und der Neugründung einer Grundschule an der Humannstraße.

Es wurde jetzt festgelegt, das die neue Grundschule selbständig sein wird und keine Dependance einer anderen Grundschule. Sie soll eine offene Ganztagsschule sein. Einen Tag nach der Sitzung sollte es ein Gespräch zur Nutzung des heutigen Ascheplatzes als Erweiterungsfläche der Schule geben. Aufbau der Mobilbauten für den 2. Jahrgang ff. und die benötigten Flächen für den Neubau müssen abgestimmt werden.

Die 4. Klassen der Grundschule Oslebshauser Heerstraße werden vom 01.08.2017 – zum 01.02.2018 (Plantermin) in den Räumlichkeiten der Grundschule selbst unterkommen müssen. D.h., bisherige Differenzierungsräume müssen aufgegeben werden.Dies wurde notwendig, da mutmaßlich von Immobilien Bremen falsche Aussagen an das Bildungsressort gegeben wurden: Es können weder die freiwerdenden Mobilbauten vom Halmerweg genutzt werden noch ist die angedachte Fläche im Oslebshauser Park geeignet. Deshalb sollen jetzt auf einer städtischen Fläche im Eingangsbereich der abgehängten Ritterhuder Heerstraße / Bauerndobben eine Fläche gerodet und dort neue Mobilbauten aufgestellt werden.

Wir GRÜNEN Gröpelingen finden die Vorgehensweise insgesamt eher amateurhaft und hatten deshalb auch auf diesen Sitzungstermin gedrungen. Es wäre gut gewesen, wenn der Beirat viel frühzeitiger eingebunden worden wäre, da die Nachnutzung der im Sommer heißen und im Winter kalten älteren Mobilbauten ohnehin nicht auf Zustimmung beim Beirat stiess. So hätte man sich vllt. an die Bestellung der Mobilbauten für die KiTa-Standorte anheften können und ggf. doch eine Fläche im Bereich Sperberstraße in der Nähe der Grundschule finden können, denn der Platz reicht dafür allemal aus. So ist der Standort Ritterhuder Heerstraße relativ isoliert von jegliger schulischer Infrastruktur.

Deshalb forderte der Beirat auch einen detaillierten Projektplan beim Erweiterungsbau für die 4. Klassen der Grundschule Oslebshauser Heerstraße und für die vorgesehene 2fach-Turnhalle als Ersatz der heutigen Turnhalle. Es muss klar sein, wer – Immobilien Bremen, Bildungsressort, … – wann – mit Einrechung einer evtl. haushaltslosen Zeit … – was machen muss, damit 2020 der Neubau der Schule samt Turnhalle fertig ist. Das müsste auch kein Problem sein, da ja nicht zum ersten Mal ein Erweiterungsbau gemacht wird und viele Erfahrungen vorliegen.

Dann wurde mitgeteilt, das nach der Brandstiftung der Turnhalle der Oberschule im Park diese in den Osterferien abgerissen werden soll. Die Fläche wird als mögliche Erweiterungsfläche der Oberschule reserviert. Ein Neubau der Turnhalle als Zweifeldhalle soll evtl. auf einem Teil der Waldfläche entstehen, die derzeit im Eigentum des Sozialwerkes der Freien Christengemeinde ist. An dieser Stelle war nach dem Zweiten Weltkrieg allerdings ein Bombentrichter, in dem „allerlei Zeug“ hineingeworfen wurde mit der Folge, das der Boden verseucht ist. Eine 2fach-Turnhalle findet auch die Unterstützung des Sportressorts mit Blick auf das Sportprofil der Schule, die ja auch mitten in der Parklandschaft liegt, was für Laufsport o.ä. noch ausbaufähig wäre.

Der Sportamtsleiter teilte auch mit, das es Gespräche bzgl. der Umkleide- bzw. Sanitärräume von Schulsporthallen gibt, für die das Sportressort nicht zuständig ist. Zuständig wäre das Bildungsressort als Nutzer, die Mittel aber im Zweifel eher in einen neuen Naturtechnikraum o.ä. gibt. Zuständig wäre auch Immobilien Bremen al Eigentümer, die bei den vielen Wünschen der nutzenden Ressorts die Mittel aber auch eher anders einsetzt bzw. deren Planungskapazitäten erschöpft sind. So kommen Sporthallen außerhalb der Zuständigkeit des Sportressorts regelmäßig außerhalb des Fokus. Jetzt hat es Gespräche zwischen dem in dieser Legislaturperiode GRÜN geführten Sportressort Finanzressorts (zuständig für Immobilien Bremen) gegeben, um ab 2018 „2, 3 Sanitärräume“ in das Gebäudesanierungsprogramm unterzubringen. Ein Start.

Einstimmig beschloss der Beirat die Zustimmung zum vorliegenden Plankonzept der Neue Oberschule Ohlenhof. Der Ersatzbau für das Spielhaus erfolgt nun doch an der vorher vorgesehenen Stelle.

Der Beirat gab nochmal bekannt, das 3.000 Euro Beiratsmittel als Teil einer Ausfallbürgschaft für den Fährbetrieb 2017 beschlossen wurden. Der Jugendbeirat bekommt wieder 10 % der Globalmittel – ca. 7.700 Euro. Allerdings müssen davon auch eine evtl. Kennenlernfahrt o.ä. bezahlt werden. Dito wurden Beiratsmittel für den Neuaufbau der Erinnerungs-Stehle an die Deportation aus dem ehemaligen Jüdischen Altenheim an der Morgenlandstraße gewährt.

 

ENDLICH – Bremer Baulückenkataster jetzt öffentlich

Auf diese Nachricht hat unsere Stadtteilgruppe schon Jahre gewartet. Denn Baulücken stellen ein ganz erhebliches Potential für die Schaffung von Wohnraum dar. Seit 1990 sind die Hälfte aller neu gebauten Wohnungen in Bremen in Baulücken entstanden. Also nicht wie man vllt. meinen könnte in großen Bauvorhaben wie in den letzten Jahren in der Überseestadt.

„Kleinvieh macht auch Mist“. Das gilt auch für die sanierungsbedürftigen Leerstandswohnungen, bei denen unsere Stadtteilgruppe nachwievor politisch aktiv ist und was sich als unerwartet zäh darstellt, weil die Sachlage eigentlich sowas von klar ist.

Bislang war es so, das es ein Verzeichnis der Baulücken lediglich in Broschüren gibt, die Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts aufgelegt wurden und wovon es nur noch wenige Ansichtsexemplare gibt. Dito gab es eine interne Datenbank im Bauressort selbst. D.h., jeder potentielle Investor musste sich um einen Termin beim Baulückenservice bemühen, auch wenn er sich nur grob einen Überblick verschaffen wollte.

Das ist mit der öffentlichen Datenbank jetzt anders. Zur Pressemitteilung des Senats. Bleibt abzuwarten, ob bei Nachbarn von Baulücken jetzt öfters an der Tür geklingelt wird, um Informationen zu den Eigentumsverhältnissen zu bekommen. 😉

Als Baulücke eingestuft wird nicht nur eine nicht bebaute Fläche innerhalb einer Straßenzeile, sondern auch ein Gebäude, das nicht die mögliche bzw. üblichen Geschosshöhen in der Umgebung hat. Als Beispiel in Gröpelingen wären das die Flachbauten Gröpelinger Heerstraße 211 zwischen dem Frisör und dem Avrasya Supermarkt.

Das mag im Zweifel nicht korrekt sein, denn es gibt nicht selten Fälle, wo die aktuellen Eigentümer nicht größer bauen wollen. Ein Beispiel dafür wäre die Waltjenstraße 71 bei der Fatih-Moschee. Es gibt auch Baulücken, die Nachbarn gekauft haben und als Spielplatz für ihre Kinder oder als zusätzliche Gartenfläche nutzen. Zu bedenken ist dabei allerdings, das ein zukünftiger anderer Eigentümer andere Pläne für die Stadtfläche haben und das baulich zulässige Maß (höher) ausschöpft.

Bremen räumt auf 2017

Am Freitag vormittag war die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtteil im Grünzug West am Müll einsammeln. Dabei informierten sich die Fraktionsvertreter auch vor Ort zum Planungsstand der Neuen Oberschule Ohlenhof.

Am Samstag sammelten wir aus der Stadtteilgruppe dann nocheinmal 11 volle Müllsäcke auf der Strecke der Fatihmoschee bis zum Togoplatz ein. Nächstes Jahr geht es weiter.

 

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Treffen der Stadtteilgruppe Gröpelingen am 28.3.2017 um 19:30 Uhr

Hier die Einladung: Einladung Stadtteilgruppe 2016

Wir sind keine Ein-Themen-Partei und tauschen uns wieder über die gesamte Bandbreite der Themenvielfalt in Gröpelingen aus und bereiten uns auf die morgige Beiratssitzung vor. Wenn Sie/Du Interesse haben/hast, dann einfach vorbei kommen.

Ergänzung:

Es war ein Gast der Findorffer Grünen anwesend, der in Gröpelingen arbeitet. Neben der Tagesordnung und den Anträgen für die Beiratssitzung informierten wir und gegenseitig über die zwischenzeitlichen Aktivitäten.

Ein Thema war z.B. der Fachtag Gesundheit der Grünen Bürgerschaftsfraktion in der Stadtteilbibliothek und die sich daran anschließenden Aktivitäten und Erkenntnisse. Dito um den Themenspeicher Bau in der Beiratsarbeit.

Umgestaltung der Grünen Dockstraße zwischen Lindenhofstr. und Morgenlandstr.

Die Maßnahme ist noch nicht fertig – aber man kann jetzt schon sehen, das sich die Planung des Umweltbetriebes in Absprache mit dem Stadtteilbeirat wirklich gelohnt hat:

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Vorher verlief der Radweg in der Mitte mit zwei Fußgängerstreifen rechts und links. Jetzt gibt es klar getrennte Bereiche mit dem roten Fahrstreifen für Radfaher, der zudem passgenau über das „Berliner Kissen“ in der Lindenhofstraße an die Weiterführung stadtauswärts angrenzt. Herausstürmende Kinder der KiTa müssen natürlich aufpassen – aber das war auch schon vorher schon so. Die kleinen Pflastersteine im Bereich der Lindenhofstraße sollen diesmal analog dem Bremer Marktplatz so auf einem Unterbau verlegt worden sein, dass eine Unebenheit nicht eintreten soll. Dort wurde auch die entstandene „Baumkronenkonkurrenz“ beseitigt und kleinwüchsigere Bäume gepflanzt. Die kostensparende Wiederverwendung vorhandener Steine hat dann auch ermöglicht, das der Bereich der ehemaligen „Steinschnecken“ neu gestaltet werden konnte. So ergibt sich jetzt eine ganz neue Offenheit. Dito wurden zwei Einzelbänke aufgestellt, die z.B. älteren Mitbürgern Raum für Gehpausen bieten.

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Zusätzliche Papierkörbe/Mülleimer im Zentralbereich von Gröpelingen

Wir denken auch durch die hartnäckige Arbeit der GRÜNEN GRÖPELINGEN in den letzten Jahren wurde im Dezember 2016 beschlossen, das 19 zusätzliche 70 Liter Müllbehälter an vorher definierten Stellen angebracht werden und vorhandene kleinere Müllbehälter durch größere Gefäße ersetzt werden. Die Umsetzung ist jetzt geschehen. Die schwarz/grünen Müllgefäße sollen evtl. noch künstlerisch gestaltet werden.

Im April 2017 soll dann ein neues Ordnungsamt gegründet werden. Ihm angeschlossen werden soll im nächsten Schritt ein Ordnungsdienst für den Außenbereich, der sich aus den MitarbeiterInnen für die Verkehrsüberwachung und weiteren Mitarbeitern zusammensetzt. Im Streifendienst soll eine möglichst hohe Refinanierungsquote erreicht werden. Also wer in Zukunft Müll im falschen Moment auf öffentlichen Flächen wegschmeisst, der muss damit rechnen, dafür auch tatsächlich die lt. dem Bremer Bußgeldkatalog zu zahlende Summe leisten zu müssen.

Wir GRÜNEN GRÖPELINGEN haben diese Aufgabe 2015 in die Koaltionsverhandlungen eingebracht, es wurde einverhandelt und es ist schön, das jetzt die Umsetzung erfolgt. Vorbild war hierbei das in Bremerhaven bestehende Bürger- und Ordnungsamt.

Mülldeponie – Abstimmung der regionalen GRÜNEN

Der Tagesordnung SUBVSEL Deputation vom 16.03.2017 ist eine Vorlage zur Mülldeponie zu entnehmen. Diese Vorlage ist leider relativ beliebig bzw. sie ergibt keine neuen Erkenntnisse.

Die GRÜNEN Gruppen aus Burg-Lesum, Gröpelingen und Walle haben gestern im Nachgang der Beiratssitzung zum Thema in der Alwin-Lonke-Schule bzw. TOP’s im Ausschuss im Beirat Walle gemeinsam eine Diskussionsrunde veranstaltet. Der Sachstand ist der, das die Blocklanddeponie noch ca. bis zum Jahr 2030 reichen soll – wenn der Mittelweg aus der Deputationsvorlage beschritten wird. Die Planungs- und Bauzeit für eine neue Deponiefläche wird mit 10 Jahren angegeben. Das kann aus unserer Erfahrung aber auch länger dauern – siehe die 8 Jahre für die Neue Oberschule Ohlenhof oder die Planungszeit für den Abschnitt 2.2 der A281. Deshalb ist JETZT die richtige Zeit, um die wirklich entscheidenden Fragen zu stellen und Antworten darauf zu suchen. Denn diese sind im bisherigen Verfahren unserer Meinung nach noch gar nicht gestellt bzw. beantwortet worden bzw. Lösungsschritte noch nicht begangen worden.

Fängt man nicht rechtzeitig mit einer Nachfolgelösung an, dann gibt am Ende der praktische Druck – irgendwo muss der nicht mehr verwertbare Müll bzw. die Aschen aus der Verbrennung ja hin – die Lösung vor. Man wird also zum Getriebenen und das verhindert dann wahrscheinlich die beste Lösung. Das wollen wir vermeiden. Wir werden die Fragestellungen intern im Mailaustausch noch weiter präzisieren und in geeigneter Weise in den Entscheidungsprozess einbringen.